Steuererhöhung 2019

Von der Samtgemeinde Sögel wurden den Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnittswert anzuheben. Dazu ist anzumerken, dass die Gemeinden ihre Kreisumlage (derzeit 39 % der Steuerkraft) und Samtgemeindeumlage (derzeit 19 %) bereits nach dem Landesdurchschnittswert abrechnen. Durch die vorgeschlagenen Erhöhungen der 

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe)

von 315 % um 26 % auf dann 341 %

Grundsteuer B (Bebaute Grundstücke; jeder Hausbesitzer)

von 315 % um 45 % auf dann 360 %

Gewerbesteuer

von 315 % um 32 % auf dann 347 %

würde die Gemeinde Stavern nach derzeitigen Berechnungen 26.000 Euro im Jahr mehr einnehmen.  

Die UWG-Fraktion sprach sich gegen diese Steuererhöhung aus und begründete das u.a. damit, dass derzeit die Kommunen deutlich mehr Steuern einnehmen würden und eine Erhöhung in dieser Phase die Bürger noch mehr zur Kasse bitte würde. Sie legte dazu eine Berechnung der Steuerhebesätze des LK Emsland vor. Mit Stand 2018 würde die Durchschnittswerte des LK Emsland mit

Grundsteuer A      327 %

Grundsteuer B      321 % 

Gewerbesteuer     333 %

deutlich überschritten. „Es kann doch nicht sein, dass die Hebesätze in den Städten Meppen, Lingen und Papenburg unter den jetzt hier zum Beschluss vorliegenden Hebesätzen in der kleinen Gemeinde Stavern mit 1.000 Einwohnern liegen“ so die Ausführungen der UWG.

Jetzt, wo gerade eine Neuregelung der Grundsteuer in Deutschland ansteht und von der Bundesregierung dazu geäußert wurde, die Hebesätze seitens der Kommunen nicht bis ins Uferlose anzuheben, ist diese geplante Steuererhöhung nicht nachzuvollziehen.

Dazu wurde vorgeschlagen, dass die Samtgemeinde Sögel sich Gedanken hinsichtlich der Senkung der Samtgemeindeumlagen machen sollte. Die Kreisumlage wurde in den letzten Jahren um 9 % gesenkt. Die Samtgemeindeumlage ist in diesem Zeitraum mit 19 % immer konstant hoch geblieben.

„Die Gemeinde Stavern hat vor 10 Jahren 22.000 Euro Samtgemeindeumlage gezahlt, in 2019 sind es mittlerweile 124.203 Euro.

Hier erübrigt sich jeder Kommentar“, so die weiteren Ausführungen.

Seitens der CDU-Fraktion wurde diese Steuererhöhung nicht kommentiert.

Bei der anschließenden Abstimmung votierten 6 Ratsmitglieder (CDU) für die Steuererhöhung, 4 Ratsmitglieder (UWG) dagegen und 1 Ratsmitglied (CDU) enthielt sich der Stimme.