An der Straße „Raddegrund“ wurde auf einem landwirtschaftlichen Anwesen im Frühjahr/Sommer diesen Jahres ein Güllehochbehälter

(3.000 cbm) und eine Mistlagerplatte (300 qm) gebaut.

Dem Rat der Gemeinde Stavern war lediglich bekannt, dass der Landwirt im Nov. 2013 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte und der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.12.2013 das Einvernehmen erklärt hatte. Als Standort wurde zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Fläche, die über 150 m vom jetzigen Standort entfernt lag angegeben. Also über 150 Meter vom Dorfgebiet entfernt Richtung Nordradde.

In der Ratssitzung am 27.06.2019 wurde dieser Umstand von der UWG-Fraktion vorgetragen. Der Bürgermeister erklärte, dass ihm von dieser Sache nichts bekannt sei. Er wurde gebeten, bei der Genehmigungsbehörde nachzufragen und dem Rat das Ergebnis mitzuteilen. Das hat er zugesagt.

Dieser Punkt wurde in der Niederschrift über die Ratssitzung nicht festgehalten, wobei das mit Sicherheit seinen Grund hatte.

In den folgenden vier Wochen haben wir keine Rückmeldung erhalten. Daraufhin wurde das Bauamt des Landkreises Emsland angeschrieben. Hier erhielten wir innerhalb einer Woche eine schriftliche Rückmeldung. Demnach hatte der Landwirt Ende 2017 einen neuen Bauantrag mit geändertem Standort gestellt. Hier wurde die Gemeinde Stavern mit Schreiben vom 02.11.2017 um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 29.11.2017 hat der Bürgermeister das Einvernehmen zu diesem Projekt erklärt. Der Gemeinderat wurde weder bei der Entscheidung beteiligt noch später in Kenntnis gesetzt. Obwohl sich der neue Standort über 150 Meter näher am Dorfgebiet bzw. im Dorfgebiet befand.

In der Ratssitzung am 27.06.2019 war dem Bürgermeister davon nichts mehr bekannt (!). Als das Thema in der folgenden Sitzung am 30.09.2019 nochmals von uns vorgebracht wurde beschwerte sich der Bürgermeister lautstark darüber, dass wir es gewagt hätten, beim Bauamt des Kreises nachzufragen. Wir würden wegen 20 m (wörtlich) hier einen Aufstand veranstalten. Bei der momentan fast aussichtslosen Situation, für den Ortsteil Groß Stavern Baugebiete auszuweisen, halten wir eine derartige Verhaltensweise für nicht akzeptabel.

Hier stellt sich wirklich zum wiederholten Male die Frage, wofür wir noch einen Gemeinderat oder einen Verwaltungsausschuss brauchen, wenn der Bürgermeister hier eigenmächtig derartige Entscheidungen gegen das Wohl der Gemeinde Stavern trifft. Der Rat wurde zudem nicht in Kenntnis gesetzt und auf Nachfrage leugnet er sein eigenmächtiges Handeln.

Über 150 m auf jetzt 20 m herunterzuspielen und derartige Anfragen von uns nicht im Protokoll mit aufzunehmen bzw. zu streichen zeugen schon davon, dass ihm sehr wohl bekannt ist, dass er (mal wieder) was falsch gemacht hat.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich wohlweislich zurückgehalten und nichts dazu gesagt.