Oberflächenentwässerung Klein Stavern
Seit dem letzten Jahr ist es mehrfach in Klein Stavern in der Dorfmitte zu erheblichen Überschwemmungen gekommen. Wasser- und Schlammmassen konnten auf der Kreisstraße bzw. über die dort vorhandene Oberflächenentwässerung nicht mehr abfließen. Diesen Problem wurde von uns mehrfach in den Ratssitzungen 2018 und 2019 angesprochen. Nach einem Gewitterschauer im Juni 2019 war die Situation extrem schlimm. Die Kreisstraße, angrenzende Straßen und Hofflächen und der Glockenturm waren mit einer Schlammschicht bedeckt. Teilweise standen die Wasser- und Schlammmassen kniehoch und führten zu erheblichen Behinderungen. Das ganze war ein Jahr, nachdem dieser Zustand von uns erstmals im Gemeinderat thematisiert worden war. In dem Jahr waren im Rat einige Beschlüsse gefasst worden, sie wurden vom Bürgermeister aber nicht umgesetzt. Wir hatten dazu ja bereits auf unserer Homepage hingewiesen und entsprechende Bilder eingestellt.
Bei der letzten Ratssitzung am 27.06.2019 wurde, nachdem am gleichen Tage ein Ortstermin mit dem Leiter des Ordnungsamtes der Samtgemeinde Sögel stattgefunden hatte, beschlossen, dass ein externer Gutachter ein Konzept erstellen sollte. Der Ordnungsamtsleiter hatte dabei erklärt, dass nur so das Problem in den Griff zu bekommen sei. Das Gutachten und die entsprechenden Lösungsvorschläge sollten den Anwohnern in einem Treffen vorgestellt werden. Gemeinsam sollten dann die Lösungsvorschläge umgesetzt werden. Dieses schien sinnvoll, da bereits vorher Ratsmitglieder von Anwohnern verbal angegriffen worden waren und diese mit Klagen gedroht hatten.
In der Ratssitzung wurde folgender Beschluss gefasst und in der Niederschrift festgehalten:
„Sodann wird einstimmig beschlossen, ein Wasserbaukonzept erstellen zu lassen.“
Seitens der Gemeinde bzw. Samtgemeinde wurde ein renommiertes Unternehmen aus Meppen gebeten einen Kostenvoranschlag vorzulegen. Dieses Unternehmen hat Anfang August 2019 angeboten eine Bestandsvermessung vorzunehmen und ein Entwässerungskonzept zu erarbeiten. Kosten dafür 6.300 Euro + MWSt., somit ca. 7.500 Euro.
Bei der jetzigen Sitzung am 30.09.2019 (es sind wieder zwei Monate vergangen) hat die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheit die Erstellung eines derartigen Konzeptes abgelehnt, weil es zu teuer sei. Der in der Sitzung vorher einstimmig gefasste Beschluss (siehe oben) hatte eigentlich noch seine Gültigkeit. Das eine derartige Arbeit Geld kostet, dürfte vorher auch bekannt gewesen sein.
Hier liegt die Vermutung nah, dass es nicht um die Kosten sondern vielmehr darum geht, dass möglicherweise durch ein externes Unternehmen aufgedeckt werden würde, dass in dem genannten Bereich Bauvorhaben erstellt wurden, die keine vorgeschriebene Oberflächenentwässerung nach Versiegelung von Flächen vorgenommen haben.
Jetzt soll, so der Bürgermeister in der Sitzung, ein Wasserbauer vom Wegezweckverband beauftragt werden. Der wird es vermutlich umsonst machen und in jedem Fall wird er aber von den Verantwortlichen der Gemeinde zu steuern sein.
Seit nunmehr 1 ½ Jahren ist nichts passiert und es wird auch in nächster Zukunft nichts passieren.