Dazu berichtete Bürgermeister Rawe, dass in den vergangenen Wochen Wegeseitenräume im Bereich Roßbrink von einem Mitarbeiter der Samtgemeinde und Gemeindearbeitern aus Stavern ausgepflockt/markiert worden seien. Die Art und Weise sei nicht richtig gewesen und er habe das so auch nicht gewollt. Es seien in diesem Fall größere Pfähle (10 cm Durchmesser und fast zwei Meter lang) eingeschlagen worden. Diese seien direkt auf die Grenze gesetzt worden. Vorgesehen sei eigentlich, dass diese Pfähle 50 cm von der Grenze, unter Einhaltung eines sogenannten „Schwengelrechtes“, eingeschlagen werden sollten. Dass diese Pfähle auch noch ca. 150 cm aus dem Boden ragten, sei so auch nicht richtig gewesen. Nachdem ihm das von den betreffenden Landwirten mitgeteilt worden sei, habe er die Pfähle sofort entfernen lassen.

Es ist jetzt geplant, dass die Feststellung der Grenzen/Wegeseitenräume mit den betroffenen Landwirten durchgeführt werden soll.

Von der UWG-Fraktion wurde vorgeschlagen, dass für jeden Ortsteil eine Versammlung mit den Landwirten durchgeführt werden sollte. Dort könnte dann mit entsprechendem Kartenmaterial und Vorstellung des neu angeschafften GPS-Geräts die weitere Verfahrensweise erläutert werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die UWG-Fraktion vorgeschlagen, die seit Jahrzehnten im „Dornröschenschlaf“ liegende Ruine der Windmühle aufzuarbeiten und zu einem Treffpunkt für Wanderer und Radwanderer auszubauen. Dazu könnte über die Feldsteingrundmauern ein Dach gebaut werden und dort könnten dann Wanderkarten und Dokumentationen über die vier Mühlen, die es hier mal gegeben hat, ausgestellt werden. Bei den Planungen zum „Naturpark Hümmling“ wurde diese Maßnahme bereits vorgeschlagen und als Projekt eingearbeitet. Die Kosten dafür könnten über die Mittel für den Naturpark finanziert werden. 

Es werden in der nächsten Woche Gespräche mit dem Vorsitzenden des Heimatvereins Aschendorf-Hümmling, die Besitzer des Grundstücks sind, geführt.

Der Haushaltsplan wurde bereits in den vorherigen Sitzung, zum Teil nicht öffentlich, besprochen. Jetzt stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung an. Demnach werden im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge auf 715.800 Euro und die ordentlichen Aufwendung auf 770.600 Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einnahmen auf 668.200 Euro und die Ausgaben auf 700.100 Euro. 

Von der UWG-Fraktion wurden dazu einige Ausführungen gemacht. Kritisch wurde angemerkt, dass bei diesem Haushalt die laufenden Einnahmen (Steuern usw.) nicht mehr ausreichend, die laufenden Ausgaben zu decken. Hier fehlen 32.000 Euro, wobei in diesem Jahr die Ausgaben für den Kindergarten auf fast 165.000 Euro angestiegen sind. Das ist fast eine Verdreifachung zum Ergebnis von 2018, wobei hier anzumerken ist, dass einige besondere Konstellationen, u.a. die Kosten für die Container, dazu geführt haben.

Für die UWG-Fraktion ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass der wiederholte Vorschlag, auf dem Dach des Kindergarten eine Photovoltaikanlage zu installieren von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. Hier hätte die Gemeinde jährlich zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erzielen können.

Die auch in diesem Jahr wieder durchgeführte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wurde und wird von der UWG-Fraktion abgelehnt. Dazu wurde ausgeführt, dass es gerade in der aktuellen Zeit in Bürgern nicht unbedingt finanziell besser geht. Es gibt zwar Einbrüche in der Gewerbesteuer und auch bei den Einkommensteueranteilen. Hier wurde aber bereits eine staatliche Unterstützung zugesichert.

In diesem Jahr sind folglich nicht viele Investitionen vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen werden zum größten Teil mit Finanzmitteln aus dem Vorjahr (Haushaltsreste) finanziert.

Abschließend wurde zum wiederholten male darauf hingewiesen, dass der Haushalt der Gemeinde Stavern viel zu spät verabschiedet wird. Ziel sollte es, insbesondere für das nächste Jahr, sein, dass der Haushalt in den ersten Monaten des Jahres verabschiedet wird.

Die UWG-Fraktion hat unter Hinweis auf die vorstehend gemachten Ausführungen der Stimme enthalten.

Der Haushalt und die Haushaltssatzung wurde mit vier Ja-Stimmen und vier Enthaltungen verabschiedet.

Das Umfeld des Glockenturms im Ortsteil Klein Stavern wird nach einem einstimmigen Beschluss des Rates für ca. 18.000 Euro saniert. Nach mehreren Besprechungen im Rat und einem Ortstermin hat man sich auf einen Plan geeinigt. Es wird eine Art Remise im ortsüblichen Stil, die als Unterstand dienen soll auf dem Platz an der Ecke gegenüber dem Glockenturm gebaut. Geplant ist ebenfalls eine E-Bike Ladestation. Der Zugang wird etwas von der Kreisstraße entfernt gelegt.

Siehe Plan

Aufgrund der ständig steigenden Zahlen der Kinder, die vorschulisch betreut werden sollen, ist die Kapazität der bisherigen Räumlichkeiten des Kindergartens in Stavern, auch nach dem Anbau, der gerade fertig gestellt wurde, nicht ausreichend. Daher war es erforderlich, dass die Container stehen bleiben mussten und eine Gruppe weiterhin in dem Container betreut wird. Die Lösung ist nicht optimal und bringt zusätzliche Kosten von fast 20.000 Euro jährlich mit sich. Die ersten Überlegungen, eine Gruppe nach dem anstehenden Umbau bzw. der Erweiterung des Jugendheims zu einem Mehrgenerationenhaus dort vorläufig zu betreuen, haben sich als nicht zielführend erwiesen. Zum einen muss eine Trennung der Gebäude bleiben und zum anderen wird die Umsetzung der geplanten Erweiterung des Jugendheims längere Zeit in Anspruch nehmen. 

Aus dem Grunde wird jetzt eine zweite Erweiterung des Kindergartens geplant, wobei ein Gruppenraum mit entsprechenden Nebenräumen am nordöstlichen Teil erstellt werden soll. Hierzu wird kurzfristig ein Ausschuss aus Mitgliedern des Gemeinderates, des Kirchenvorstandes und der Kindergartenleitung gebildet. Ziel soll sein, den Anbau im ersten Halbjahr 2021 zu realisieren.

Die UWG-Fraktion hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, aufgrund der bestehenden Defizite am und im Jugendheimgebäude, hier aktiv zu werden. Die Sanitären Anlagen, insbesondere im Keller des Gebäudes, sind in einem desolaten Zustand. Der Zugang zum Jugendkeller entspricht nicht mehr den Erfordernissen und ist in keiner Weise behindertengerecht. Hier könnten noch weitere Punkte aufgeführt werden. 

Der Vorschlag der UWG-Fraktion, der vorher mit den Verantwortlichen der Kirche abgesprochen worden war, zielte darauf ab, ein Haus für alle Bürger der Gemeinde zu schaffen. Mehrgenerationenhaus war hier ein Stichwort. Dazu sollten über das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“, die eine 2/3 Förderung vorsieht, eine Finanzierung aufgebaut werden.

Nachdem der Gemeinderat sich ebenfalls für eine Umsetzung ausgesprochen hatte, wurden Mitte 2019 die entsprechenden Anträge gestellt. Mitte diesen Jahres haben wir eine Zusage für 252.000 Euro erhalten. Das Projekt war mit einer Gesamtsumme von 375.000 Euro veranschlagt worden.

Die Gemeinde wird jetzt in die Umsetzung einsteigen. Dazu ist geplant, einen entsprechenden Ausschuss einzusetzen. In diesem Ausschuss werden Mitglieder des Gemeinderates, Kirchenvorstand/Pfarrgemeinderat und weiterer Vereine und Verbände des Ortes zusammen kommen.