Der TOP sah hier eine „Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung“ vor. Es sollte weder eine Beratung in öffentlicher Sitzung stattfinden, noch sollten die Anträge, die von der UWG-Fraktion eingebracht wurden, beraten oder darüber beschlossen werden. 

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte die UWG-Fraktion darauf hingewiesen, dass eine derartige Verfahrensweise nicht dem geltenden Recht entsprechen würde und letztendlich auch vom Gemeinderat eine andere Verfahrensweise abgesprochen worden sei. 

Wir stehend auf dem Standpunkt, dass gerade die Beratungen über den Haushalt öffentlich erfolgen sollten und natürlich sollte auch öffentlich über unsere Anträge zum Haushalt öffentlich debattiert werden. 

Zum besseren Verständnis und insbesondere darum, den gegen uns erhobenen Vorwurf, wir würden eine Verabschiedung des Haushaltes verzögern, an dieser Stelle der Ablauf bisher:

15. 11. 2018 - TOP 5 - Vorbesprechung des Haushaltes 2019

Hier hatten wir vorgeschlagen, dass die Fraktionen zur Sitzung im Dezember Vorschläge für Investitionen einbringen sollten.

10. 12. 2018 – TOP 4 – Anfragen an die Verwaltung

Vom Bürgermeister wurde mitgeteilt, dass die Vorschläge zu den Investitionen in der ersten Ratssitzung 2019 eingebracht werden sollten.

04. 02. 2019 – TOP 9 – Haushaltsberatungen 2019

Hier wurde ein Haushaltsentwurf vorgestellt, wobei Vorschläge für Investitionen nicht aufgenommen wurden. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass unsere Vorschläge zunächst in einer interfraktionellen Sitzung (nicht öffentlich) eingebracht und besprochen werden sollten.

14.03.2019 – Interfraktionelle Sitzung

Da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt hat, kann hier von unserer Seite nur erklärt werden, dass unsere Vorschläge zum Haushalt (schriftlich) eingebracht wurden. Abgesprochen wurde eine Beratung in der nächsten öffentlichen Sitzung (geplant in 14 Tagen).

25.04.2019 – TOP 8 – Beschlussfassung (ohne Beratung) 

Aus den zwei Wochen wurden schließlich 6 Wochen und eine Beratung sollte nicht mehr stattfinden.

Die UWG-Fraktion hat hier in keiner Weise etwas verzögert, ganz im Gegenteil. Wir wollten eine Beratung über Anträge bereits im Dezember letzten Jahres. 

In der letzten Ratssitzung wurden jetzt die von uns vorgebrachten Vorschläge zum Haushalt 2019 angesprochen und wir konnten zu den einzelnen Punkten Stellung beziehen. Lediglich zu einem schriftlichen Antrag (Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens) lehnte die CDU-Fraktion jede Beratung ab und verwies darauf, dass man sich in der nächsten Sitzung (so wie wir es gefordert hätten) austauschen könne.

Wir haben folgende Anträge eingebracht:

Außerdem wurden in einer schriftlichen Übersicht mehrere Vorschläge zum Haushalt gemacht, wobei die CDU-Fraktion und der Bürgermeister signalisierten folgende Ausgabepositionen mitzutragen:

> Erhöhung der Position für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf

   LED-Technik

> Unterstützung der 72-Stunden-Aktion mit einem Betrag von 5.000 Euro

> Ankauf von Flächen für die Bereitstellung von Baugrundstücken

> Erstellung von neuen Ruhebänken (siehe schriftlicher Antrag) mit

   ca. 3.000 Euro

> Dorfentwicklung / Erstellung eines Planes durch ein externes Unternehmen

   (5.000 Euro)

> Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der Bruneforthmühle 

Eine Zustimmung ist oder wird bei folgenden Positionen von der Mehrheitsfraktion nicht erfolgen:

> Parkplätze neben der Straße bei der Wassermühle Bruneforth

> Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens mit einem

   Kostenvolumen von 30.000 €